Gesamtelternbeirat

... für Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Horte aller Träger in Neu-Ulm

Satzung

des Gesamtelternbeirates der Kindertageseinrichtungen in Neu-Ulm (GEB KiTa Neu-Ulm)

§ 1 Präambel

Der GEB KiTa Neu-Ulm mit Sitz in Neu-Ulm vertritt die Interessen von Kindern, die in Kindertageseinrichtungen in Neu-Ulm aufgenommen sind, und von deren Erziehungsberechtigten. Kindertageseinrichtungen im Sinne der Satzung sind Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Horte jeweils aller Träger.

§ 2 Zweck und Aufgabe

Zweck und Aufgabe des GEB KiTa Neu-Ulm ist es, die Interessen von Kindern, die in Kindertageseinrichtungen in Neu-Ulm aufgenommen sind, und die Interessen ihrer Erziehungsberechtigten gegenüber der Stadtverwaltung, den Trägern, den politischen Parteienund der Öffentlichkeit zu vertreten. Dies bedeutet im Einzelnen:

1. Der GEB KiTa Neu-Ulm unterstützt eine aktive Kinder- und Familienpolitik im Zusammenwirken mit der Stadt Neu-Ulm, den Trägern und den politischen Parteien.

2. Der GEB KiTa Neu-Ulm informiert die Erziehungsberechtigten der einzelnen Einrichtungen über aktuelle Entwicklungen in der Kinder- und Familienpolitik.

3. Die Mitglieder des GEB KiTa Neu-Ulm sind Ansprechpartner für Eltern, Erziehungsberechtigte, Elternbeiräte, Erzieher/innen, Träger, Stadtverwaltung und Gremien unter anderem bei:

•      Gebührenfragen sowie Änderungen in der Gebührenstruktur und -höhe,

•      Veränderungen in der Betreuungsqualität,

•      Bedarfserhebungen und –planungen zur Neueinrichtung und Schließung von Gruppen oder Einrichtungen,

•      einrichtungsübergreifenden Konflikt- und Akutsituationen.

4. Der GEB KiTa Neu-Ulm betreibt Öffentlichkeitsarbeit, organisiert Informationsveranstaltungen und nimmt an Veranstaltungen Dritter teil.

 

§ 3 Wahlen

1. Der GEB KiTa Neu-Ulm besteht aus sieben gewählten Mitgliedern. In der konstituierenden Sitzung werden die Zuständigkeiten für die verschiedenen Ressorts zugeteilt.

2. Wählbar sind alle Erziehungsberechtigten, die mindestens ein Kind in einer Neu-Ulmer Kindertageseinrichtung haben. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des GEB KiTa Neu-Ulm, die keine Kinder mehr in Neu-Ulmer Einrichtungen haben, können nur in begründeten Ausnahmefällen für eine nachfolgende Amtsperiode wiedergewählt werden.

3. Die Wahl der sieben Mitglieder des GEB KiTa Neu-Ulm findet auf der jährlichen Versammlung der Erziehungsberechtigten statt. Die Wahlversammlung ist öffentlich. Für den Wahlvorgang wird aus den anwesenden Personen ein Wahlvorstand gebildet. Die Elternschaft jeder Kinderbetreungseinrichtung in Neu-Ulm kann mit jeweils zwei Stimmen vertreten werden.

4. Die sieben Erziehungsberechtigten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, bilden den GEB KiTa Neu-Ulm. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.

5. Jedes Mitglied ist für ein Jahr gewählt. Die Wahl des GEB KiTa Neu-Ulm findet zu Beginn des Kindergartenjahres, spätestens am 30.November statt. Bis zur Wahl des neuen GEB KiTa Neu-Ulm führt der bisherige GEB KiTa Neu-Ulm die Geschäfte weiter.

 

§ 4 Auflösung des Vereins

Der GEB KiTa Neu-Ulm kann durch Beschluss der Versammlung der Erziehungsberechtigten mit Drei-Viertel-Mehrheit der Anwesenden aufgelöst werden.

§ 5 Organisation

1. Der GEB KiTa Neu-Ulm tagt mindestens ein mal pro Kindergartenjahr und kann darüber hinaus von einem Mitglied aus begründetem Anlass einberufen werden.

2. Über jede Sitzung wird Protokoll geführt.

3. Die Sitzungen des GEB KiTa Neu-Ulm sind nicht öffentlich. Bei Bedarf können andere Personen hinzugezogen werden.

4. Der GEB KiTa Neu-Ulm ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

 

§ 6 Finanzen

Die ehrenamtliche Arbeit des GEB KiTa Neu-Ulm wird durch freiwillige Geld- und Sachzuwendungen finanziert. Es besteht keine Beitragspflicht.

§ 7 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungen sind nur mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des GEB KiTa Neu-Ulm möglich.

3. Satzungsänderungen werden auf der nächsten Versammlung aller Erziehungsberechtigten veröffentlicht.

 

§ 8 Versammlung der Erziehungsberechtigten

1             Die Versammlung der Erziehungsberechtigten findet mindestens einmal im Kindergartenjahr und spätestens am 30. November statt. Die Mitglieder des GEB KiTa Neu-Ulm laden die Erziehungsberechtigten mindestens 14 Tage im Voraus schriftlich ein.

2             Eine außerordentliche Versammlung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten von mindestens drei Kindertageseinrichtungen unter Angabe des zu behandelnden Themas einberufen werden.

3             Eine außerordentliche Abwahl des GEB KiTa Neu-Ulm kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden erfolgen. Anschließend finden Neuwahlen statt. Die neugewählten Mitglieder werden dann zum nächsten Turnus bestätigt oder erneut gewählt.

4             Ein Mitglied kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der restlichen Mitglieder aus dem GEB KiTa Neu-Ulm ausgeschlossen werden. Jedes Mitglied kann eine außerordentliche Sitzung zum Ausschluss einberufen.

5             Der GEB KiTa Neu-Ulm muss innerhalb von 6 Wochen neugewählt werden, wenn mehr als zwei Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit des GEB KiTa Neu-Ulm ausscheiden.

 

§ 9 Datenschutz

Alle Mitglieder des GEB KiTa Neu-Ulm verpflichten sich, nach bestem Wissen und Gewissen den Datenschutz einzuhalten bzw. diesen mit den aktuellen technischen Möglichkeiten zu gewährleisten.

Stand 14.März 2012